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dotEU – Kein Rechtsschutz ohne Marke?Meldung vom 28.01.2004 Kaum steht der erste Einführungszeitplan für die neue europäische Top Level Domain .eu (dotEU) fest, stellen sich zahlreiche ungeklärte Fragen. Zeit daher, hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen. An erster Stelle steht die Frage der Verbindlichkeit des Zeitplans. Wie uns EURid auf Nachfrage nochmals bestätigte, ist man weiterhin sehr zuversichtlich, dass die angekündigten Termine eingehalten werden. Letztlich liegt es allerdings an der EU-Kommission, hier rasch Fakten zu schaffen. Vor ungelösten Problemen stehen dagegen viele kleinere Unternehmen und Organisationen, die keine Marke eingetragen haben und dennoch etwa ihren Namen schützen wollen. Eine Teilnahme an der Sunrise Period ist für sie nach derzeitigem Stand ausgeschlossen. Zwar wäre daran zu denken, auf die Schnelle einen Antrag auf Markeneintragung beim DPMA zu stellen, sofern die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Jedoch ist ähnlich wie bei .info mit der Einhaltung von Stichtagen für die Eintragung zu rechnen, bis zu denen eine Marke in der Sunrise Period teilnehmen darf. Sollte dieser Stichtag zum Beispiel auf Dezember letzten Jahres als Zeitpunkt der Veröffentlichung des ersten Zeitplans fallen, wäre es auch im Fall einer erfolgreichen Eintragung der Marke zu spät. Ob weitere Schutzmassnahmen oder gar ein eigenes Schlichtungsverfahren geplant sind, ist nicht bekannt. Im Ergebnis ist daher zu befürchten, dass alle Nicht-Markeninhaber auf den Beginn der allgemeinen Registrierungsphase vertröstet werden müssen. Endgültige Aussagen lassen sich jedoch erst mit Verabschiedung der Registrierungsbedingungen treffen. Eine weitere interessante Frage stellt sich im Zusammenhang mit internationalisierten Domain-Namen (IDNs). Hier teilte man uns mit, dass die Registrierung von Umlaut-Domains unterhalb von .eu gleich zum geplanten Starttermin im November 2004 voraussichtlich noch nicht möglich sein wird. Allerdings rechnet EURid damit, dass ihre Anmeldung zumindest schon sehr bald danach angeboten wwird. Weitere Informationen rund um dotEU und ein kostenloses Vormerkungsangebot für .eu-Domains finden Sie unter dotEU.info. Quelle: Quelle: Magazin von domain-recht.de
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